Der Wasserhaushalt in der Lausitz mit den Flussgebieten der Spree, Schwarzen Elster und Lausitzer Neiße ist stark vom Menschen geprägt. Um den Abbau von Braunkohle zu ermöglichen, wird seit Jahrzehnten Grundwasser abgepumpt und in die Flüsse eingeleitet, welche dafür teilweise begradigt oder verlegt wurden. Die Folgen des Braunkohlenbergbaus zeigen sich zum Beispiel durch ein neues Landschaftsbild, ein Grundwasserdefizit, veränderte Wassermengen in den Flüssen, zu flutende Tagebaurestlöcher sowie hohe Konzentrationen von Eisen und Sulfat in den Fließgewässern.
Aus diesem Grund hat die LAUSITZRUNDE bereits vor Jahren eine Arbeitsgemeinschaft Wasser ins Leben gerufen, die sich für die Belange des Wasserhaushalts in der Lausitz aktiv einsetzt. Sie kooperiert in Brandenburg eng mit dem Wasser-Cluster-Lausitz e.V. und dem Aktionsbündnis Klare Spree e.V., in Sachsen besteht ein regelmäßiger Austausch mit dem RegioNet Wasser und Boden des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
Hinzu kommt ein regelmßiger Austausch mit den zuständigen Behörden der Länder Sachsen, Brandenburg und Berlin, mit den zuständigen Bundesministerien sowie allen demokratisch denkenden und handelnden Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Stellungnahme der LAUSITZRUNDE zur Studie des Umweltbundesamts (UBA) zu den „Wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ vom Juni 2023:
Mitte Juni veröffentlichte das Umweltbundesamt eine umfassende Studie zu den „Wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“. Sie weist in unmissverständlicher Weise u.a. aus, dass der für 2038 vereinbarte Kohleausstieg in der Lausitz zu einem starken Rückgang der Wasserführung in der Spree führen wird.
Mit dem Kohleausstieg verringert sich schrittweise die nahezu 100 Jahre andauernde abflusserhöhende Wirkung der Wassereinleitungen des Bergbaus in die Fließgewässer und wird schließlich enden. In einer detaillierten Datenanalyse der Veränderungen der Wassermenge und Wasserbeschaffenheit werden Aussagen zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Fließgewässer, die Leistungsfähigkeit der Talsperren und Speicher, das Grundwasser und die Bergbaufolgeseen und letztendlich auf alle Wassernutzer entlang der Spree abgeleitet. Seit Langem weist das kommunale Bündnis LAUSITZRUNDE darauf hin, dass die Ressource Wasser unerlässlich für das Gelingen des Strukturwandels ist. Die bergbaubedingten Folgen für den Wasserhaushalt der Lausitz sind darüber hinaus auch existenziell für das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald und die sichere Versorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Die Hauptergebnisse aus der o.g. Studie des Umweltbundesamtes sind äußerst alarmierend und zum wiederholten Mal ein unumstößlicher Beweis für dringenden Handlungsbedarf.
Als kommunale Vertreterinnen und Vertreter der kernbetroffenen Region haben wir daher ein gemeinsam verabschiedetes Positionspapier zur vorliegenden UBA-Studie veröffentlicht . Es ist in Zusammenarbeit mit Wasser-Experten der Vereine Wasser-Cluster-Lausitz e.V. und Klare Spree e.V. entstanden und enthält sechs Kernforderungen. Deren Beachtung und Umsetzung duldet nach unserer gemeinsamen Auffassung keinerlei Verzögerung mehr, wenn der Strukturwandel in der Lausitz gelingen sowie die sichere Wasserversorgung der Hauptstadt Berlin zukünftig gesichert bleiben soll.
In Briefen an das Bundeskanzleramt, das Bundesumweltministrium, die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Brandeburg und an den Regierenden Bürgermeister von Berlin haben wir im Juli 2023 darum gebeten, unserem Anliegen eine dringend gebotene Priorität einzuräumen.
Seit dem Jahr 2016 hat sich das kommunale Bündnis LAUSITZRUNDE nicht nur zum Kohleausstieg bekannt, sondern auch erklärt, wir wollen, dass die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz ein Erfolg wird. Ohne die zügige Priorisierung der Wasser-Thematik wird das jedoch nicht gelingen können.
Positionspapier und Kernforderungen der LAUSITZRUNDE zur UBA-Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“
1. Offizielle Anerkennung der Ergebnisse der o.g. Studie.
2. Ausbau und Ertüchtigung der bisherigen Speicherräume sowie Zubau weiterer Speicher, z.B. Speicherfunktion des Cottbusser Ostsees auf ein Gesamtvorratsvolumen im Spreegebiet von mindestens 180 Mio. m³.
3. Zügige Diskussion zwischen Bund und Ländern, welcher Variante der in o.g. Studie vorgeschlagenen Wasserüberleitungen aus benachbarten Flussgebieten ein gesamtgesellschaftlicher Vorrang eingeräumt wird und Grundsatzbeschluss zur Umsetzung dieser Variante(n) binnen von drei Jahren.
4. Zügige Einigung über die Finanzierung und Lastenverteilung der o.g. Maßnahmen zwischen Bund, den Ländern Sachsen, Brandenburg und Berlin sowie den Unternehmen LEAG und LMBV incl. der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für die Betreiber von Kläranlagen zur Gewässerreinhaltung der Spree (4. Reinigungsstufe).
5. Schaffung der personellen Voraussetzungen für die Koordinierung, Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen auf Landesebene sowie Neuausrichtung der bei der LMBV angelegten Flutungszentrale Lausitz als zentrales Steuerelement für die Lausitzer Flüsse Schwarze Elster, Spree und Lausitzer Neiße unter der Hoheit der Länder.
6. Weitere zeitliche Verzögerungen in den zu treffenden Grundsatzentscheidungen „Vergrößerung Speichervolumina“ und „Wasserüberleitung aus benachbarten Flussgebieten“ sind unbedingt zu verhindern.
