Das kommunale Bündnis "Lausitzrunde" besuchte vom 20.-22.02.24 verschiedene Institutionen der Europäischen Union in Brüssel.
Darunter war am 21.02. auch ein Besuch bei EU-Industriekommissar Thierry Breton, der seit November 2023 intensiv vorbereitet und von Dr. Christian Ehler (MdEP) vermittelt und organisiert wurde. Hauptthema der Gespräche war das Netto-Null Industriegesetz ("Net-Zero Industry Act"), das von Dr. Ehler als EU-Parlamentsberichterstatter verhandelt wurde.
Europa will mit dem Netto-Null Industriegesetz die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ stärken.
Ein zentrales Element dabei ist die Einrichtung von "Net-Zero Valleys" durch die Mitgliedsstaaten, das bevorzugte Bedingungen, wie noch schnellere Genehmigungsverfahren und flankierende Maßnahmen, für einen geographischen Raum einrichtet.
Mit dem Net Zero Industry Act (NZIA) gilt nun seit 29. Juni 2024 eine EU-Verordnung, die den European Green Deal maßgeblich ausgestalten soll.
Mit diesen Voraussetzungen stellt der Net-Zero Industry Act die Schaffung einer Modellregion auf europäische, real-rechtliche Füße, die vor allem für die Lausitz als Kernregion des Strukturwandels von enormer Relevanz ist. Die Lausitz hat mit angestoßenem Strukturwandel und der Ansiedlung vonvneuen Technologien, zum Beispiel im Batteriesektor, perfekte Voraussetzungen als Netto-Null Valley ausgewählt zu werden.
Im Gespräch der LAUSITZRUNDE mit Kommissar Breton im Februar 2024 zeigte sich dieser beeindruckt vom jahrelangen Engagement der Lausitzrunde und von Herrn Dr. Ehler für das Gelingen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz. So war es nur folgerichtig, dass wir ihm vorgeschlagen haben, dass die Lausitz das erste Net Zero Valley in Europa wird. Herr Breton nahm diese Bewerbung erfreut an und sagte uns darüber hinaus seinen zeitnahen Besuch in der Lausitz noch vor der Europawahl zu.
Dieser Besuch erfolgte auf Einladung der LAUSITZRUNDE am 17.05.2024 im Dock3.
Mit der Unterstützung des BMWK, gemeinsam mit den Ministerien der Länder, den Landräten der Lausitz, Wirtschaftsverbänden, den Industrie- und Handelskammern der Länder, Gewerkschaften, Industrievertretern und den Kommunen der LAUSITZRUNDE wird derzeit mit Hochdruck an der Bewerbung der Lausitz als Europäisches Net-Zero Valley gearbeitet.
Gemeinsam haben wir die besten Chancen – und uns deshalb auf einen straffen und dennoch breiten Beteiligungsprozess verständigt.
WARUM DIE LAUSITZ ALS NETTO-NULL VALLEY ?
- Die Lausitz als nationale und europäische Modellregion für Klimaschutz, Wachstum und Strukturwandel wurde bereits mehrfach ausgerufen.
- Mit dem Status eines „Net-Zero Valleys“ erhalten diese Bekenntnisse zum ersten Mal einen realen, regulativen Rahmen.
- Die Lausitz hat mit dem angestoßenem Strukturwandel und der Ansiedlung von neuen Technologien, zum Beispiel im Batteriesektor, perfekte Voraussetzungen als Netto-Null Valley ausgewählt zu werden.
- Unternehmen und Verbände in der Lausitz fordern schon seit 2016 aktiv den Status als Modellregion.
- „Netto-Null Valleys“ sind durch Mitgliedsstaaten ausgewiesene und gesondert geförderte Regionen, in denen Genehmigungsverfahren noch schneller durchgeführt werden können und Industrie noch bessere Förderbedingungen erhält – „Zukunftsregion“
- Ein Valley bietet der Industrie bevorzugte Rahmenbedingungen zur Ansiedlung und Erweiterung von Produktionsanlagen für Netto-Nulltechnologie
- Schaffung von „Zukunftsregionen“ mit verringertem bürokratischen Aufwand zur „Clusterbildung“
- Die Valleys müssen auch über einen nationalen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen verfügen, die diese Regionen für die Ansiedlung von Industrie attraktiv machen
Hintergrund:
The European Net-Zero Industry Act (NZIA) – Das Europäische Netto-Null Industriegesetz
Quelle: Dr. Christian Ehler (MdEP)
Ziel des Gesetzes:
- Förderung von Wirtschaft und industrieller Wertschöpfung in Europa als Komplementierung des „Europäischen Grünen Deals“
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie hochwertige Arbeitsplätze und die Erfüllung der Klimaziele garantieren
- Erreichung der Ziele durch Erhöhung der Produktionskapazitäten für Netto-Nulltechnologien
Stärkung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Europa durch u.a.: - Schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen vor Ort und priorisierter Zugang für Unternehmen zu Behörden und Verwaltungsverfahren
- Förderung von Aus- und Weiterbildung vor Ort durch NZIA Akademien zur Fachkräftegewinnung
- Vereinfachter Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ durch neue Quoten in öffentlichen Ausschreibungen und Auktionen
- Zugang zu regionalen, nationalen und europäischen Fördermitteln durch Verknüpfung mit Finanzierungsplattform „Strategische Technologien für Europa“
- Ermöglichung von mehr Investitionen und Innovationen durch Bürokratieabbau in Zukunftsregionen, sog. „Netto-Null Valleys“
