Spremberg/Grodk, 21.08.2025
Heute am frühen Nachmittag fand im neuen Bürgerhaus in Spremberg/Grodk ein Treffen von René Wilke, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, mit einer Delegation der Lausitzrunde statt.
In dem zweistündigen Austausch ging es um den Sachstand beider Seiten zur deutlichen Zunahme von verfassungsfeindlichen Straftaten und zum Erstarken rechtsextremistischer Zusammenschlüsse in der Lausitz. Bei der Diskussion um mögliche Handlungsoptionen brachten die Bürgermeister der LAUSITZRUNDE auch Fragen zur Kommunalverfassung ein.
Denn neben der Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten und „Werbeveranstaltungen“ für diverse rechtsextremistische Jugendorganisationen stellen auch systematische Blockaden kommunalpolitischer Entwicklung in vielen Gemeinden mittlerweile eine deutliche Belastung der Verwaltungen dar.
Bürgermeisterin Christine Herntier, die vor wenigen Wochen die Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten in Ihrer Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich gemacht hatte, wünschte sich, gemeinsam mit den Bürgermeistern der LAUSITZRUNDE, neben juristisch gesicherten Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze auch mehr Polizeipräsenz.
Zu konkreten Maßnahmen, die in dem Arbeitsgespräch diskutiert wurden, sagte der Innenminister, es werde schon in der nächsten Zeit mehr Angebote seitens des Landes in Form von Programmen zur Aufklärungsarbeit geben.
Zu den Fragen nach Möglichkeiten von punktueller Videoüberwachung führte er weiter aus: „Ich habe der kommunalen Familie schon signalisiert, dass ich das Ordnungsbehördengesetz anfassen will und auch beim Thema Beinfreiheit für die Kommunen da einen Schwerpunkt sehe und auch glaube, dass wir da ran müssen, und dass es da auch gute Ansätze gibt.“
Mittel- und langfristig sehe er aber auch die Notwendigkeit für Land und Kommunen, sich im Bereich Social Media neu aufzustellen und dabei auch künftig „Naivität abzulegen“, auch angesichts der Professionalität derer, die in den sozialen Medien zersetzend wirken wollten, so der Innenminister weiter.
Zu der Entscheidung der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, das Problem des zunehmenden Rechtsextremismus in der Lausitz öffentlich anzusprechen, sagte René Wilke:
„Dass die Bürgermeisterin das nicht verschweigt, finde ich nach wie vor einen mutigen und richtigen Schritt, dass mit offenem Visier solche Themen angesprochen werden. Dass wir gesellschaftliche Schwierigkeiten haben und Fliehkräfte und auch Menschen, die versuchen, Köpfe zu vergiften und auch Herzen zu vergiften, das ist etwas, was wir nicht nur hier erleben, sondern bundesweit und gerade auch weltweit. Und da müssen sich alle, die anständigen Herzens sind - und das ist immer noch die aller-allergrößte Mehrheit der Menschen - müssen sich dem erwehren und entgegenstellen“.
Und er hoffe, so Wilke weiter, dass die Sprembergerinnen und Spremberger es als Chance betrachten mögen, was die Bürgermeisterin hier getan habe, und sich hinter dem Konsens versammeln mögen, dass verfassungsfeindliche Straftaten und Gruppierungen wie der III.Weg nicht in Ordnung seien, und sie sich auch in dieser Frage nicht spalten ließen.
Die LAUSITZRUNDE wurde bei dem Arbeitsgespräch vertreten durch Bürgermeisterin Christine Herntier (Stadt Spremberg/Grodk), Fred Mahro (Bürgermeister Stadt Guben), Carsten Henkel (Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Senftenberg), Thomas Zenker (Bürgermeister Stadt Großräschen) und als Vertreter für die sächsischen Kommunen Thomas Leberecht (Bürgermeister Gemeinde Lohsa).
