Spremberg, 06.05.2026
Lausitzer Kommunen fordern grundlegende Überarbeitung der Kraftwerksstrategie
Die Bürgermeister der Lausitzrunde haben sich mit einem eindringlichen Appell heute an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt. Angesichts des stockenden Strukturwandels in der Region, äußerten Sie in einem persönlichen Brief an die Bundeswirtschaftsministerin große Sorge über den aktuellen Referentenentwurf zur Kraftwerksstrategie und sehen zentrale Interessen der ostdeutschen Reviere unzureichend berücksichtigt.
Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter kritisieren insbesondere die geplante Beibehaltung des sogenannten „Südbonus“, der aus ihrer Sicht zu einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Standorte führt. Bereits bestehende Marktmechanismen würden südwestliche Regionen begünstigen – eine
zusätzliche Förderung verschärfe diese Ungleichgewichte weiter und untergrabe faire Wettbewerbsbedingungen.
Zugleich bemängelt die Lausitzrunde, dass energiewirtschaftlich notwendige Aspekte, wie der Ausbau gesicherter Kraftwerkskapazitäten im Nordosten zur Stabilisierung des Stromnetzes, im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für die Lausitz, die durch den Kohleausstieg besonders stark betroffen ist, sende dies ein falsches Signal.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betonen, dass die Region den Kohlekompromiss stets mitgetragen habe – verbunden mit der Erwartung, dass neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung geschaffen werden. Diese Perspektiven seien nun gefährdet. Die wachsende Ungeduld vor Ort könne langfristig auch die Akzeptanz der Energiewende und das Vertrauen in politische Entscheidungen beeinträchtigen.
Zentrale Forderungen der Lausitzer Kommunen:
• Überarbeitung der Kraftwerksstrategie mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Regionen
• Abschaffung oder Anpassung des „Südbonus“ zur Vermeidung struktureller Benachteiligungen
• Einführung gezielter Anreize wie etwa eines Transformationsbonus für besonders betroffene Regionen
• Stärkere Berücksichtigung der Netzstabilität durch gesicherte Kraftwerkskapazitäten im Nordosten
• Verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen in Gaskraftwerke und neue Energietechnologien
Die Kommunen unterstreichen, dass die erfolgreiche Transformation der Energiewirtschaft entscheidend für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz ist. Sie sehen die Region weiterhin als zukünftige führende Energieregion und warnen vor den Folgen eines ausbleibenden Fortschritts.
Abschließend signalisierten die Sprecherin und der Sprecher der Lausitzrunde ihre Gesprächsbereitschaft und luden die Bundeswirtschaftsministerin zu einem Austausch in die Lausitz ein, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Region zu entwickeln.
Des Weiteren schließt sich die Lausitzrunde aktiv der geplanten Protestveranstaltung des Konzernbetriebsrates der LEAG am 08.05.2026 um 10.00 Uhr im Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa an, um ihre Solidarität für die Kumpel, Kraftwerkerinnen und Kraftwerker im Lausitzer Revier zum Ausdruck zu bringen.
