PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 19.05.2025
Im Paul-Löbe-Haus in Berlin trafen sich heute Mittag neun Vertreterinnen und Vertreter der LAUSITZRUNDE mit den Lausitzer Bundestagsabgeordneten der Koalition. Das mittlerweile traditionelle Frühjahrstreffen mit den MdBs der SPD kam auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel und Maja Wallstein zustande, die auch drei Kollegen der CDU zu diesem Treffen einluden.
Als brennendes Dauerthema der Lausitz stand erneut das Thema „Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg“ auf der Agenda. Schon seit einigen Jahren fordert das kommunale Bündnis eine stärkere Beteiligung des Bundes, ungeachtet der bestehenden Verpflichtungen des aktiven Bergbaus durch die LEAG, des Sanierungsbaus (LMBV) und den Hoheitsaufgaben der Länder.
Man erwarte vom Bund, so Bürgermeisterin Christine Herntier, u.a. eine gesicherte Bereitstellung finanzieller Mittel für die LMBV zur Ertüchtigung der dringend angeratenen Speicherseen Bärwalde und Lohsa 2 sowie eine stärkere organisatorische und finanzielle Einbindung des Bundes in die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wasserbewirtschaftung von Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße.
In den nächsten Jahren sei die Umsetzung der Studienergebnisse zwingend erforderlich, um ernsthafte Probleme für den Wasserhaushalt nach 2038 zu verhindern.
Des Weiteren setzten sich die Bürgermeister gegenüber den Abgeordneten für die Streichung des bisher geplanten sogenannten Südbonus bei der zukünftigen Kraftwerksstrategie des Bundes ein. Die dank des Kohleinvestitionsgesetzes ermöglichten Ansiedlungen in der Lausitz bedürfen einer sicheren Backup-Lösung für die Stromversorgung.
Es sei, so die Bürgermeister, den Menschen in Brandenburg und Sachsen nicht vermittelbar, warum schwerpunktmäßig im Süden Deutschlands, in Bayern und Baden-Württemberg, geförderte wasserstofffähige Gaskraftwerke errichtet werden sollen, insbesondere angesichts der bereits vorhandenen Kraftwerks-Infrastruktur in der Lausitz. So setze sich die Delegation bei den heutigen Gesprächen nachdrücklich dafür ein, auch die Kernregion des Lausitzer Strukturwandels in die Kraftwerksstrategie einzubinden, wo bereits eine funktionierende Übertragungsinfrastruktur zu den Ansiedlungsschwerpunkten bestehe.
Es wäre ein schlechtes Zeichen, so Hendryk Balko, Sprecher der LAUSITZRUNDE, diejenigen zu bevorzugen, die in den vergangenen Jahren nur sehr verhalten in Erneuerbare Energien investiert hätten.
Im Zusammenhang mit der Transformation der Lausitz bedankte sich das kommunale Bündnis für die Unterstützung der Koalition bei der Antragstellung zum Net-Zero Valley Lausitz und die Verankerung dessen im Koalitionsvertrag.
Die Entwicklung der Lausitz zu einer emissionsfreien Netto-Null Industrieregion sei nicht nur eine wichtige Verstetigung des Strukturwandels und eine dringend erforderliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel, sondern komme auch Umwelt, Natur und den Menschen in der Lausitz langfristig zugute.
Christine Herntier drückte den Abgeordneten abschließend im Namen aller 57 Mitglieder der LAUSITZRUNDE Ihren Dank für die Unterstützung und die gute und vertrauensvolle Atmosphäre der Beratung aus. Man freue sich auf die Fortsetzung dieser konstruktiven Zusammenarbeit.
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