Weißkeißel, 05.12.2024
Die LAUSITZRUNDE setzt sich kritisch mit den Ergebnissen des Strukturwandels auseinander
Auf ihrer heutigen Sitzung in Weißkeißel zog das kommunale Bündnis LAUSITZRUNDE eine aktuelle Zwischenbilanz zum Strukturwandel.
Für einen fachlichen Austausch zu diesem Thema hatte die LAUSITZRUNDE unter anderem den Chef der sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Conrad Clemens zu Gast sowie den Lausitzbeauftragten des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Freytag.
Mit Manuela Heise, der Bereichsleiterin Infrastrukturförderung der Investitionsbank des Landes Brandenburg und Daniel Näser, Abteilungsleiter Infrastruktur der Sächsischen Aufbaubank waren zudem kompetente Gäste aus dem Bereich der „Umsetzung kommunaler Strukturwandelprojekte“ an den Gesprächen beteiligt.
Insgesamt fiel die Einschätzung des kommunalen Bündnisses zum Verlauf der Lausitzer Strukturwandels kritisch aus:
Die Haushaltssituation in den Lausitzern Kommunen sei flächendeckend angespannt, so Bürgermeisterin Christine Herntier in Ihrer Eröffnungsrede. Eigenmittel für wichtige Projekte, auch für Strukturwandelprojekte, sein oft nicht mehr darstellbar. Dadurch drohe die Akzeptanz des Strukturwandels weiter abzusinken. Ein Entwicklung, die niemanden überraschen könne, denn sie sei absehbar gewesen.
„Leider“, so sagte die Spremberger Bürgermeisterin weiter, „wurde dem berechtigten Vorschlag der LAUSITZRUNDE einer Sonderbedarfszuweisung nicht entsprochen. Auch die Verzögerungen bei der Ausreichung von Fördermitteln treffen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger hart.“
Die Situation erinnere an das Jahr 2016, als die Kommunen beschlossen, sich durch einen Zusammenschluss mehr Gehör seitens der Landesregierungen zu verschaffen. Auch damals, so Christine Herntier, hätte man sich mit der Forderung nach einer glaubhaften Berücksichtigung der kommunalen Anliegen keine Freunde gemacht.
Ein Lichtblick in dieser Situation ist die Chance der Lausitz, das erste europäische Net Zero Valley in Deutschland zu werden. Dadurch werden mittelfristig Gewerbesteuereinnahmen für die kernbetroffenen Kommunen in Aussicht stellt, die dringend für die Entwicklung der Kommunen gebraucht werden.
Mit einem erneuten Dankeschön würdigte die Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE die Arbeit ihres langjährigen Mitstreiters, des ehem. Oberbürgermeisters der Stadt Weißwasser/ O.L., Torsten Pötzsch, und begrüßte dessen Nachfolgerin, Katja Dietrich, mit warmen Worten: „Die Zeiten sind keine leichten, auch im politischen Raum wird die Arbeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten zunehmend schwieriger. Insofern wünschen wir Katja Dietrich in ihrem Amt viel Kraft und Erfolg.“
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