Die LAUSITZRUNDE stellt klare Forderungen für Koalitionsverhandlungen: „Strukturwandel braucht Mut zur Reform“
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Brandenburg meldet sich die LAUSITZRUNDE, das kommunale Bündnis der Lausitzer Städte und Gemeinden für Strukturentwicklung, mit einem deutlichen Forderungskatalog zu Wort. Im Fokus stehen eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung, die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie die strategische Nutzung regionaler Ressourcen.
„Der Strukturwandel in der Lausitz kann nur gelingen, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen in Potsdam grundlegend angepasst werden“, erklärte die LAUSITZRUNDE am Mittwoch, 11. Februar 2026. Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung konkrete Zusagen in folgenden Kernbereichen:
1. mehr kommunale Kompetenz in die Kreistage
Um die kommunale Ebene besser einzubinden, sollen Bürgermeister als direkte Vertreter der Bevölkerung und Ideengeber fest in die Kreistage integriert werden.
2. Finanzielle Entlastung der Kommunen
· Kitabeiträge: Die aktuelle Beitragsfreiheit wird als bürokratisches Hindernis kritisiert, da die Kosten vom Land nicht vollständig übernommen werden. Die Lausitzrunde fordert hier ein Ende der aktuellen Regelung zugunsten einer fairen Finanzierung.
· Straßenausbau:
Die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge soll mit einer klaren Zielsetzung erfolgen: Die Entscheidungskompetenz soll wieder bei den Kommunen liegen. Städte und Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, eigenverantwortlich und situationsgerecht über Finanzierung und Ausgestaltung des Straßenausbaus zu entscheiden. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und dem unterschiedlichen Zustand der Infrastruktur sowie den jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen vor Ort Rechnung getragen. Die Kommunen können flexibel entscheiden, ob und in welcher Form Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder ob alternative Finanzierungsmodelle zur Anwendung kommen.
3. Wasserhaushalt und Rohstoffstrategie
Die Wasserproblematik, im Besonderen der Wasserhaushalt der Spree nach dem Kohleausstieg, ist existenziell für die gesamte Lausitz. Die LAUSITZRUNDE fordert ein nachhaltiges Wasserkonzept sowie eine Strategie zur Nutzung heimischer Rohstoffe und Erze, um die wirtschaftliche Basis der Region langfristig zu sichern.
4. Net Zero Valley als Motor des Wandels
Die Lausitz soll zum ersten Net-Zero Valley Europas entwickelt werden. Dieses Modell für klimaneutrale Industrie soll als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert sein, um Investitionen in grüne Technologien zu beschleunigen.
Die LAUSITZRUNDE erwartet von den Verhandlungspartnern in Potsdam, dass diese Forderungen als Grundlage für eine zukunftsfeste Lausitz-Politik dienen und als Kernforderungen im Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung verankert werden.
