Schienenausbau Cottbus–Görlitz darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern
Die LAUSITZRUNDE fordert den vollständigen zweigleisigen Ausbau als Voraussetzung für Strukturwandel und europäische Vernetzung
Das kommunale Bündnis LAUSITZRUNDE blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Diskussion zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz in Sachsen.
Eine Reduzierung auf eine eingleisige Strecke an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen wäre ein schwerer Rückschlag für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Lausitz.
Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz ist der zweigleisige Ausbau der Strecke eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region. Sie ist unverzichtbar für Unternehmensansiedlungen, die Gewinnung von Fachkräften und die Anbindung an Berlin sowie an europäische Wirtschaftsräume.
Die LAUSITZRUNDE vermisst in der Diskussion auch das notwendige Verständnis für die internationale Bedeutung der Strecke. Die Bahnverbindung Cottbus–Görlitz ist weit mehr als eine regionale Schienenverbindung. Sie ist Teil bedeutender europäischer Ost-West-Achsen und stärkt die Vernetzung des Kontinents, beispielsweise auf den Verbindungen Rotterdam–Ruhrgebiet–Cottbus–Görlitz–Polen, Paris–Frankfurt–Leipzig–Cottbus–Görlitz–Wrocław–Krakau sowie Hamburg–Berlin–Cottbus–Görlitz–Tschechien. In Zeiten wachsender wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen braucht Europa leistungsfähige und resiliente Verkehrsachsen.
Eine eingleisige Strecke würde darüber hinaus die Einbindung in den Deutschlandtakt faktisch ausschließen und den südöstlichen Raum Sachsens, insbesondere die Region Görlitz/Zittau, von leistungsfähigen Verbindungen nach Berlin und Norddeutschland abkoppeln.
Zudem würde eine Eingleisigkeit die Umsetzung des Integrierten Strukturentwicklungskonzepts der Lausitz erheblich schwächen. Der geplante Anschluss Graustein–Spreewitz verbessert zwar die Anbindung nach Norden, eine stärkere Vernetzung in den Süden der Lausitz wäre jedoch ausgeschlossen. Gleichzeitig würde die Strecke ihre Funktion als leistungsfähige Entwicklungsachse für die gesamte Region verlieren.
Auch für das entstehende Net Zero Valley, mit koordinativen Standorten in Cottbus und Görlitz, ist eine moderne Schieneninfrastruktur unerlässlich. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur wird die Lausitz für Investoren dauerhaft attraktiv und wettbewerbsfähig.
„Die Lausitz braucht Verlässlichkeit statt neuer Ankündigungen. Wer den Strukturwandel ernst meint, muss die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen, Unternehmen und Investoren die Region schnell und zuverlässig erreichen können. Der vollständige zweigleisige Ausbau der Strecke Cottbus–Görlitz ist dafür unverzichtbar“, so Christine Herntier, Bürgermeisterin Spremberg/Grodk und Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE.
Hendryk Balko, Bürgermeister Boxberg/O.L. und Sprecher der sächsischen Kommunen: „Die aktuelle Diskussion macht uns wiederholt schmerzhaft deutlich, dass im sächsischen Kerngebiet des Kohleabbaus bislang kaum bedeutende Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt wurden. Die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Maßnahmen, darunter die Straße MiLau (Bundesfernstraßenverbindung Mitteldeutschland–Lausitz) und die Verbindung zwischen A4 und A15, wurden bisher nicht finanziert. Eine Eingleisigkeit würde dazu führen, dass wesentliche Infrastrukturinvestitionen in der sächsischen Lausitz weiterhin ausbleiben“.
Die LAUSITZRUNDE sieht deshalb dringenden Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung des Projekts und fordert die Bundesregierung sowie die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens auf, die Finanzierung des Gesamtprojekts umgehend sicherzustellen und den vollständigen zweigleisigen Ausbau ohne Abstriche zu realisieren.
