Forst (Lausitz), 04.12.25
Staatsministerin Elisabeth Kaiser sichert der Lausitzrunde die Unterstützung des Bundes zu.
Der Bund stehe zur Lausitz, zu den engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Menschen und „Treibern“, die den Strukturwandel in der kernbetroffenen Kohleregion voranbringen, das unterstrich die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, heute Vormittag bei ihrem Besuch der großen Lausitzrunde in Forst (Lausitz).
Die Lausitz habe sichtbar und erlebbar das Potenzial für eine Modellregion des Strukturwandels in Europa, so die Staatsministerin weiter. Sie bedankte sich bei dem gastgebenden kommunalen Bündnis für das zukunftsgewandte Handeln und wünschte den Akteurinnen und Akteuren Zuversicht für das Gelingen der notwendigen Transformation.
Unter den Gästen der Konferenz, die heute im Forster Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz stattfand, waren neben der Ostbeauftragten und den Mitgliedskommunen der LAUSITZRUNDE auch Vertreter der Staatskanzleien Brandenburgs und Sachsens, Vertreterinnen und Vertreter beider Landesbanken sowie Akteure aus Wirtschaftsförderung und Industrie.
Bei der Aussprache zur Umsetzung und Qualität des Strukturwandels wurde mehrfach die mangelnde Sichtbarkeit des längst angelaufenen Wandels angemahnt sowie die dringend notwendige Beschleunigung der Prozesse. In Sachsen, so Hendryk Balko, Bürgermeister Boxberg O.L. und Sprecher der sächsischen Kommunen, warte man noch immer auf Antwort von Länderseite, wie man mit wichtigen Perspektivprojekten aus den Kommunen weiter verfahren wolle.
Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE und Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk begrüßte die häufig kritisch betrachteten Investitionen in Wissenschaftsprojekte in der Lausitz. Diese brächten vielleicht nicht sofort Gewerbesteuern, von denen eine Kommune leben könne, aber etwas sehr Wichtiges: Junge, neugierige und innovationsfreudige Menschen. Diese seien in Zeiten dramatischer demografischer Zahlen ein Gut, das zu halten und zu begrüßen eine gemeinsame Aufgabe aller Lausitzer sei. Ablehnung gegenüber Fremden und gegenüber Neuem stünde den Zukunftsinteressen der Lausitz klar entgegen.
Zum Thema European Net Zero Industry Act begrüßten alle Anwesenden geschlossen die lang erwartete Ausweisung der Lausitz zum ersten Europäischen Net Zero Valley, die am 16.12.25 erwartet wird. Dr. Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz, betonte, dass das Net Zero Valley Lausitz dann schnell über beschleunigte Planung- und Genehmigungsverfahren verfügen müsse, um den marketingträchtigen Titel mit greifbarem Inhalt zu füllen. Mit einem Lausitzer Valley im Herzen Europas hoffe er auch auf eine spürbare Entwicklung einer weltoffenen und progressiven Willkommenskultur in den beteiligten Landkreisen.
Beim Thema Wasserhaushalt der Spree nach dem Kohleausstieg unterstrich Dr. Klaus-Peter Schulze, ehem. MdB und Leiter der AG Wasser der LAUSITZRUNDE, im Einvernehmen mit Anke Herrmann, Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser (LAWA), das dringend notwendige Engagement des Bundes, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Lösungen für die vielen Herausforderungen zu finden und dieses Handeln zu priorisieren. Die LAUSITZRUNDE hatte sich zu Beginn des Jahres mit dafür engagiert, den Wasserhaushalt der Spree im aktuellen Koalitionsvertrag zu verankern.
