Der gesamtgesellschaftliche Kompromiss, der ja von den Koalitionspartnern der neuen Bundesregierung aufgekündigt wurde, hat mit dem Kohleausstieg 2038 schon ein anspruchsvolles Ziel formuliert.
Auf der Basis wissenschaftlicher Expertise der Energieerzeugung und Verteilung, der Klimawissenschaft sowie gesamtwirtschaftlicher und sozialer Aspekte schien 2038 realistisch.
Seitdem sind fast 3 Jahre vergangen, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gibt, um dieses Ziel 2038 zu erreichen. Der Netzausbau stockt. Wir sind weit davon entfernt, dass so wichtige Ziel der Speicherung von überschüssiger erneuerbarer Energie für die Verwendung in Zeiten, wo die volatilen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen, zu lösen. Keine Rede
davon, den so wichtigen regulatorischen Rahmen endlich den großen Zielen anzupassen. Wir sind jetzt schon abhängig von Energieimporten, die keineswegs grün sind.
Das Ziel, welches im Einsetzungsbeschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) formuliert wurde, auch in Zukunft Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Bezahlbarkeit zu erhalten, ist jetzt schon in weite Ferne gerückt.
Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Zu den technischen Herausforderungen kommt besonders für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Kommunen eine gewaltige Aufgabe dazu. Wie kann der Strukturwandel gelingen? Und gelingen muss er, gerade hier im Revier, da wo der Kohleausstieg bewältigt werden muss.
Nach intensiver Beratung, auch mit den BürgermeisterInnen des rheinischen- und
mitteldeutschen Reviers halten wir es für dringend geboten, folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:
- SCHNELLE UMSETZUNG von Bundesinfrastrukturmaßnahmen.
- FÖRDERFÄHIGKEIT VON PLANUNGSLEISTUNG (B-Pläne).
- VERWENDUNG DER GELDER FÜR DIE KERNREVIERE (KERNBETROFFENHEIT).
- deutlich FLEXIBLERE EINSETZBARKEIT VON STRUKTURMITTELN.
- INVESTITIONSPAUSCHALE für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.
- PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG bei Strukturprojekten bzw. Energiewirtschaftsprojekten durch Planungsbeschleunigungsgesetz.
- Ausbau neuer Wertschöpfungsketten unter BETEILIGUNG DER REGION (regionale Planungsgemeinschaften).
- Etablierung einer SONDERENERGIEWIRTSCHAFTSZONE.
- KEINE FINANZIERUNG VON „SOWIESO-AUFGABEN“ durch Strukturmittel.
- Einführung eines „WIRKSAMKEITS-CONTROLLINGS“ auf Bundesebene.
- Etablierung einer EIGENEN, INVESTIVEN BUNDESFÖRDERRICHTLINIE für den Strukturwandel.
- EINZELUNTERNEHMERISCHE FÖRDERUNG (analog Investitionszulage in der Nachwendezeit).
- Wahlperiodenübergreifende PLANUNGSSICHERHEIT durch Staatsvertrag und Bund- Länder Vereinbarung.
- AUFLAGE EINES LANGFRISTIGEN INVESTITIONSFONDS (aus Strukturstärkungsmitteln) zur langfristigen Entwicklung der Tagebaukanten.
- PERSONELLE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG der Kommunen.
- STÄRKERE KOMMUNALE EINBEZIEHUNG bei der Braunkohleplanung.
- Dringende AUFSTOCKUNG DES GESAMTFÖRDERVOLUMENS von Bund und Land für die Kohlereviere.
- MONITORING des Prozesses UNTER EINBEZIEHUNG DER KOMMUNEN.
Die vorige Regierung hat mit der Einsetzung der KWSB unter Einbeziehung kommunaler Vertreter erkannt, dass es wichtig ist, solche wichtigen Entscheidungen auf der Basis eines breiten Kompromisses zu treffen. Das sollte die neue Regierung aufgreifen und fortsetzen.
Wir sind bereit für einen fairen Dialog und erwarten ein Gesprächsangebot!
Glück auf aus der Lausitz!
Für die 58 Mitglieder des kommunalen Bündnisses!
| Christine Herntier | Torsten Pötzsch |
| Sprecherin Brandenburger Kommunen Bürgermeisterin Stadt Spremberg |
Sprecher Sächsicher Kommunen Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L. |
