14 Bundestagskandidaten aus vier Wahlkreisen standen in Spremberg Rede & Antwort
Großer Politik-Bahnhof im Spreekino in Spremberg: 14 von 26 Kandidierende für den
Bundestag aus vier Lausitzer Wahlkreisen sind einer Einladung der LAUSITZRUNDE
gefolgt. In einer lebhaften Diskussion ging es darum, wie der Strukturwandel zum Erfolg
geführt werden kann und welche Unterstützung die Kommunen brauchen, um ihre
Kompetenzen bestmöglich in diesen Prozess einzubringen.
Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg, freute
sich sehr über die zahlreiche Teilnahme, die sie als Wertschätzung gegenüber der
Lausitzrunde wertet. Mit ihrem Dank an die Kandidierenden verband sie den Appell an alle,
die Interessen der Region im Bundestag aber auch in den sonstigen Wirkungsbereichen zu
vertreten.
Mit der Bitte, den Satz: „Die Lausitz ist für mich“ zu vervollständigen, hatten die
Kandidierenden die Möglichkeit sich vorzustellen und über Ihre Ziele für die Lausitz zu
sprechen. In der inhaltlichen Debatte gab es viele Schnittmengen, aber auch Unterschiede.
So sprachen sich ausnahmslos alle dafür aus, den Kommunen in der Bearbeitung des
Strukturwandels deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Auch die Kernbetroffenheit müsse bei
der Gestaltung des Strukturwandels berücksichtigt werden. Ebenso fand breite Zustimmung,
den Kompromiss der KWSB und die darauf aufbauenden Gesetze zu Kohleausstieg und
Strukturstärkung nicht wieder aufzuschnüren und wie beschlossen umzusetzen. Gleichwohl
plädierten Grüne und Linke für eine deutlich schnellere Beendigung der
Braunkohleverstromung.
Entlang der Parteienlager war auch die Zuversicht, dass der Strukturwandel gelingt,
unterschiedlich ausgeprägt. Während bei AfD und Linke klar die Skepsis gegenüber den
augenblicklichen Verantwortungsträgern überwog, zeigten sich die anderen mehrheitlich
optimistisch, dass die Chancen genutzt werden könnten. Ein Plädoyer für die Einrichtung
einer Sonderwirtschaftszone kam von der FDP.
Mitglieder der Lausitzrunde drückten ihren Ärger über die Verwendung der Strukturmittel
aus. „Der Einsatz von 165 Millionen Euro für den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt
von Dresden nach Bischofswerda aus den Geldern des Strukturwandels, ist falsch“, betonte
Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda. Auch Torsten Pötzsch,
Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser/O.L., wies einmal mehr darauf hin, dass das Geld
und die Wirkung im Strukturwandel nicht unbedingt in den betroffenen Regionen ankommen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten zeigten Verständnis für diesen Ärger. Sie versicherten
einhellig, dass sie, sollten Sie in den Bundestag gewählt werden, gegen Entscheidungen wie
die Finanzierung des RKI in Wildau oder die Verrechnung europäischer Gelder für das
Lausitzer Revier zur Entlastung des Bundeshaushaltes lautstark protestieren würden.
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten aus den Lausitzer Wahlkreisen sind der Einladung
der Lausitzrunde gefolgt:
WK 64 (Cottbus/Spree-Neiße) Laura Schieritz (FDP)
Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Markus Niggemann (CDU)
Christian Görke (Die Linke)
Maja Wallstein (SPD)
Daniel Münschke (AFD)
WK 65 (Elbe-Elster) Sylvio Wolf (AFD)
WK 156 (Bautzen) Caren Lay (die Linke)
Matthias Schniebel (FDP)
Lukas Mosler (Bündnis 90/Die Grünen)
Kathrin Michel (SPD)
WK 157 (Görlitz) Annett Jagiela (Bündnis 90/die Grünen)
Florian Oest (CDU)
Harald Prause-Kosubek (SPD)
Aus dem fünften Lausitzer Wahlkreis, dem WK 62 (…) kam keiner der Eingeladenen.
Das kommunale Bündnis Lausitzrunde wird sich unmittelbar nach der Bundestagswahl mit
den dann Gewählten in Verbindung setzen, um ganz konkret zu hinterfragen, wie die
dringend notwendigen Themen der kernbetroffenen Lausitz nun auf Bundesebene in die
politische Diskussion eingebracht werden.
