Spremberg, 03.03.2026
Im Gepäck einen aktuellen Brandbrief aus vergangener Woche und u.a. mit vielen Fragen zum wirtschafts- und energiepolitischen Kurs des Bundes trafen sich gestern, am 02.03.2026, zehn Vertreterinnen und Vertreter der LAUSITZRUNDE zu Gesprächen mit den Lausitzer MdBs in Berlin.
Das Treffen im Paul-Löbe-Haus kam erneut auf Einladung von Kathrin Michel und Maja Wallstein (SPD) zustande. Zu einzelnen Themen der Agenda waren auch die CDU-Abgeordneten Knut Abraham und Lars Rohwer anwesend.
Diese war umfangreich und komplex, analog zu den Belangen der Lausitzer Kommunen im Strukturwandel.
Zum Thema „Wasserhaushalt der Spree“ nahm auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Carsten Träger, an dem Austausch teil. Die seit 2021 aktive Arbeitsgruppe Wasser der LAUSITZRUNDE setzt sich für die Anerkennung der Problematik der Lausitzer Flusslandschaft sowie der Speicher und Seen als Ewigkeitslast ein und engagiert sich für eine Übernahme der Leitungsverantwortung des Bundes für die länderübergreifende AG Flussgebietsbewirtschaftung.
Nicht nur aufgrund des vorzeitigen Kohleausstiegs in Welzow und damit der vorzeitigen Beendigung der dortigen Wasserhebung durch die Leag mahnte das kommunales Bündnis, weiteren Zeitverzug der schon sehr lange bekannten Herausforderungen unbedingt zu verhindern.
Weitere Themen des gegenseitigen Austausches waren die aktuellen Sachstände zum Net Zero Valley Lausitz, zu Strukturwandelprojekten und deren Sichtbarkeit sowie zu InvKG-Schienenvorhaben. Weitere Anliegen der LAUSITZRUNDE waren der Wunsch nach einer besseren Kommunikation des Bundes mit der Region zu Entwicklungen im und zum Strukturwandel und eine Unterstützung für kleiner Stadtwerke und Kommunen bei der Umsetzung der Wärmetransformation.
Zum Thema Net Zero Valley sieht die LAUSITZRUNDE eine Verantwortung des Bundes bei wichtigen Themen zur Ausgestaltung der Valleys u.a. forderte das kommunale Bündnis wiederholt, dass die Net Zero Valleys in das Reallabore-Gesetz aufgenommen werden sollten. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Stärkung der Valleys einsetzen.
Viele angedachte regulatorische Vereinfachungen seien nicht ohne entsprechende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens möglich (z.B. sektoral oder durch Experimentierklauseln). Dies beträfe diverse Rechtsgebiete, u.a. das Beihilferecht und das Umweltrecht, so Dr. Maria Marquardt, Vertreterin der Stadt Cottbus und Projektmanagerin Net Zero Valley Lausitz.
Auf großes Verständnis stieß die Bitte der kommunalen Ebene um Verlässlichkeit und Beständigkeit politischer Entscheidungen über kurze Zeitläufe hinaus, z.B. bei den erneuerbaren Energien, dem Heizungsgesetz und für die Wärmewende.
Speziell bei dem Thema Wärmewende benötigen die Kommunen nicht nur die Verabschiedung einer Bundesgesetzgebung, sondern ein Begleiten der Länder und insbesondere der Kommunen zur rechtssicheren Umsetzung und Vollzug der Wärmewende.
„Wie wichtig der regelmäßige Austausch zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Kommunen ist, habe sich heute wieder gezeigt. Die Gespräche waren offen und konstruktiv, und es sei für die politische Weichenstellung aus ihrer Sicht unabdingbar, dass die Menschen Gehör fänden, die die Entscheidungen des Bundes vor Ort umsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen müssten, so Simone Taubenek, Bürgermeisterin Stadt Forst (Lausitz).
Frank Lehmann, Bürgermeister der Stadt Lauta ergänzte: „Ich habe die Erwartung, dass uns die die Regierung tragenden Parteien nicht nur zuhören, sondern die kommunalen Anliegen ernst nehmen und berücksichtigen.“
„Bei allem, was wir unternehmen,“, so der Sprecher sächsischen Kommunen Hendryk Balko abschließend, „steht für uns eines im Mittelpunkt: die Arbeitsplätze in den Lausitzer Kraftwerken und Tagebauen. Der Kohleausstieg ist politisch beschlossen – aber die Verantwortung für die Menschen, die dort heute noch arbeiten, endet nicht mit einem Abschaltdatum. Wir brauchen jetzt verbindliche Zusagen und Unterstützung für neue Industrie, sichere Energieinfrastruktur und gut bezahlte Ersatz-Arbeitsplätze – und zwar dort, wo die Wertschöpfung wegbricht. Strukturwandel darf kein abstraktes Förderprogramm sein, sondern muss konkret Arbeitsplätze in der Lausitz sichern und neue schaffen. Daran werden wir Bund und Länder messen.“
Teilnehmende seitens der LAUSITZRUNDE, auf beigefügtem Foto von links nach rechts: Frank Lehmann (Bürgermeister Stadt Lauta), Torsten Ruban-Zeh (Oberbürgermeister Stadt Hoyerswerda), Ralf Brehmer (Bürgermeister Gemeinde Rietschen), Katja Dietrich (Oberbürgermeisterin Stadt Weißwasser/O.L.), Hendryk Balko (Bürgermeister Gemeinde Boxberg/O.L.), Fred Mahro (Bürgermeister Stadt Guben), Simone Taubenek (Bürgermeisterin Stadt Forst (Lausitz), Andreas Pfeiffer (Bürgermeister Stadt Senftenberg). Nicht auf dem Foto: Thomas Leberecht (Bürgermeister Gemeinde Lohsa), Dr. Maria Marquardt (Projektmanagerin Stadt Cottbus)
