27.03.2026
„Das eigentliche Ziel des Strukturwandels, die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten, muss besser, schneller und zielgerichteter vorankommen“, so lautete das Fazit der Mandatsträgerin, Bürgermeisterin Christine Herntier, bei der gestrigen internen Quartalssitzung der LAUSITZRUNDE in der Stadtbibliothek der Stadt Weißwasser/O.L.
Vorher hatte sich das kommunale Bündnis mit seinem Gast, dem Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Sebastian Scheel ausgetauscht. Er hatte sich zwei Stunden lang kritischen Fragen aber auch konstruktiven Anregungen der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Sachsen und Brandenburg gestellt.
Dabei war man sich darin einig, dass eine dringend erforderliche Prozessbeschleunigung nur zu ermöglichen sei, wenn man auch den Mut habe, bestehende Verordnungen und Gesetze in Bund und auf EU-Ebene zu verändern, und dies noch immer auf sich warten ließe.
Auch bei der Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Ausschreibungsdesign für zukünftige H2-ready Gaskraftwerke, das die Interessen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger im Norden und Osten der Bundesrepublik fair berücksichtige, stimmte man überein.
Die LAUSITZRUNDE bat das Sächsische Wirtschaftsministerium wiederholt um Unterstützung bei der inhaltlichen Umsetzung der Vorgaben für die Europäischen Net Zero Valleys und der Forderung des #firstvalley Lausitz, in das noch zu verabschiedende Reallaboregesetz aufgenommen zu werden. Auf der Wunschliste der Kommunen stand zudem mehr Unterstützung für Energiegewinnung aus Sonne und Wind auf Bergbaufolgeflächen. Wie sehr die Kommunen von dieser Energieproduktion profitierten - so stellte man auch selbstkritisch fest - müsse kontinuierlicher und stärker nach außen kommuniziert werden.
Ein weiteres Thema, das für viel Diskussionsstoff sorgte, war die Sicherung des Wasserdargebotes der Spree nach dem Kohlausstieg. Hier setzt sich die AG Wasser der LAUSITZRUNDE seit Veröffentlichung der UBA-Studie im Juli 2023 u.a. für eine dringend fertigzustellende Machbarkeitsstudie einer Elbwasser-Überleitung ein sowie für die Bildung einer Expertengruppe durch den Bund, zur rechtssicheren Findung von Finanzierungskonzepten bis 2028.
Wiederholt stellten die kommunalen Vertreter die Bedeutung von Energiegewinnung in der Lausitz heraus, auch Industriegebiete sollten sich künftig stärker darauf konzentrieren, grüne Energie selbst zu produzieren und zu speichern, um für Investoren attraktiver zu sein.
