Einigkeit bei der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Abhängigkeit der Landes- und Kommunalfinanzen von der Wirtschaftskraft in Brandenburg - dies waren nur zwei der Ergebnisse eines insgesamt sehr konkreten Austauschs von Vertreterinnen und Vertretern der LAUSITZRUNDE mit Brandenburgs Minister der Finanzen und für Europa, Robert Crumbach.
Der fast dreistündige, intensive Gedankenaustausch fand gestern, am Montag, den 17.11.2025 am Nachmittag im Dock3 Lausitz in Spreetal statt.
Die Gespräche drehten sich um verschiedene kommunale Themen, darunter in erster Linie um die kommunalen Finanzen, um die kluge Finanzierung von Bildung mit Ausrichtung auf die demografischen Entwicklungen sowie die aus Sicht der LAUSITZRUNDE notwendige Reform der Förderpolitik.
Dabei ging es nicht um einzelne Förderprojekte, sondern um den Wunsch der Kommunen, Fördergelder grundsätzlich stärker an strategische Überlegungen zu koppeln und so wirkungsvoller einzusetzen, und den Kommunen besser finanzielle Unterstützung über andere, weniger regulierte Zuweisungen zu ermöglichen.
Im Weiteren ging es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern darum, dem Minister aus Sicht der Kommunen aufzuzeigen, welche praxiserprobten Hürden es im Hinblick auf die Inanspruchnahme des vom Land entwickelten, zinsvergünstigten Kreditprogramms für die Verwaltungen gäbe, und auch hier Vorschläge zur Vereinfachung zu machen, z.B. die jetzige Rolle der Kommunalaufsicht bei der Vergabeentscheidung zu überdenken.
Informativ war es für die LAUSITZRUNDE, vom Finanzminister zu erfahren, wie die weitere Verfahrensweise das Sondervermögen des Bundes betreffend angedacht sei.
Das Sondervermögensgesetz sollte, so Minister Crumbach, noch im Dezember im Brandenburger Landtag beschlossen werden, damit Land und Kommunen möglichst schnell mit der Umsetzung ihrer Projekte beginnen könnten. Für die Ausreichung des kommunalen Anteils sei u.a. ein Angebot seitens des Landes vorgesehen, die kommunalen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Monaten vorzufinanzieren, damit kein Projekt am möglichen Fehlen von Mitteln scheitern müsse.
Die Landesregierung sei sich der großen Herausforderungen bewusst, vor denen die Kommunen stünden, so Robert Crumbach weiter, und man wolle versuchen, seinen Teil dazu beizutragen, dass man gemeinsam die großen Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft erledigt werden müssten, auch tatsächlich erledigen könne.
Insbesondere dafür sei der Austausch mit den Kommunen für das Land von großer Wichtigkeit.
Er nehme viele gehörte Dinge aus der Praxis mit nach Potsdam, um sie auch in die entsprechenden Ministerien weiter zu tragen, etwa ins Bildungsministerium, zum Innenminister, aber auch zum Ministerpräsidenten, mit dem Ziel, die jetzigen Instrumente anzuschauen, zu überprüfen und ggfs. anzupassen, so das Fazit des Finanzministers.
