Die LAUSITZRUNDE im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
Heute Morgen um 09.00 Uhr nahmen die Bürgermeisterin von Spremberg/Grodk und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier sowie der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro, als Sachverständige zu Fragen des Wirtschaftsausschusses Stellung.
Anlass der Anhörung war neben dem ersten „Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen“ der Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“, Drucksache 20/914.
Stellvertretend für die 56 Kommunen der LAUSITZRUNDE konnten Christine Herntier und Fred Mahro wiederholt entscheidende Anliegen vorbringen, darunter die Forderung nach einer Flexibilisierung bzw. Übertragung der noch nicht abgeflossenen Fördermittel nach Ende der ersten Förderperiode oder auch die Gefährdung der Regionalentwicklung durch weiteres politisches Verschleppen einer Regulierung des Wasserhaushalts der Spree nach dem Kohleausstieg.
Gefragt nach Ihrer Einschätzung zur Verkehrsinfrastruktur, forderten die Bürgermeister eine dringend notwendige Beschleunigung längst fälliger Schienen- und Straßenbauprojekte und mahnten erneut das Fehlen von zuverlässigen Anbindungen an die Städte Berlin und Dresden sowie an europäische Metropolregionen an.
Auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung sei die bedauernswerte Bahnanbindung der Lausitz ein gewaltiger Hemmschuh, so Christine Herntier. Beide Bürgermeister zeigten sich einig mit den Sachverständigen des DGB und der B-TU Cottbus-Senftenberg darin, dass zukünftig mehr Gewicht auf der Förderung „weicher Standortfaktoren“ liegen sollte, und sie forderten den Bund nachdrücklich dazu auf, eine Verwendung von Strukturwandel-Geldern in Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen.
