Zum Referentenentwurf zur Kraftwerksstrategie des Bundes Spremberg/Grodk, 06.05.2026
Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin, sehr geschätzte Katherina Reiche,
seit Beginn dieses Jahres stellen wir mit Sorge fest, dass der Strukturwandel in der Lausitz deutlich ins Stocken gerät. Bereits im Februar haben wir Ihnen unsere Befürchtungen dazu übermittelt.
Mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge hat unser kommunales Bündnis nun den aktuellen Referentenentwurf Ihres Hauses zur Kraftwerksstrategie zur Kenntnis genommen.
Als Bürgermeister der vom Kohleausstieg kernbetroffenen Lausitz und ihrer Kraftwerksstandorte sind wir in der Verantwortung, die Interessen unserer Region und ihrer Menschen klar zu vertreten.
Darum schreiben wir Ihnen heute erneut.
Bei Ihrem Besuch am 04. August 2025 im Kraftwerk Schwarze Pumpe haben Sie die berechtigte Erwartung geweckt, dass die ostdeutschen Reviere – insbesondere das Lausitzer Revier – eine faire Chance im Rahmen der anstehenden Kraftwerksstrategie erhalten werden. Diese Zusage war für die Menschen hier vor Ort ein wichtiges Signal.
Die Region hat bereits in der Kohlekommission glaubhaft unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, aktiv an der energiepolitischen Transformation mitzuwirken. Dazu gehört neben dem geordneten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Errichtung von Batteriespeichern auch unverzichtbar der Bau moderner Gaskraftwerke. Voraussetzung dafür sind jedoch verlässliche und faire politische Rahmenbedingungen.
Der nun vorgelegte Entwurf wird diesen Anforderungen aus unserer Sicht nicht gerecht. Insbesondere der weiterhin vorgesehene sogenannte „Südbonus“ benachteiligt strukturell die ostdeutschen Standorte.
Bereits vorliegende Gutachten zeigen, dass bestehende Marktmechanismen südwestliche Regionen ohnehin begünstigen. Eine zusätzliche Bevorzugung verschärft diese Ungleichgewichte und stellt die Chancengleichheit massiv infrage.
Hinzu kommt, dass energietechnisch fundierte Hinweise – etwa zur Notwendigkeit gesicherter Kapazitäten im Nordosten zur Stabilisierung des Stromnetzes – im aktuellen Entwurf keine ausreichende Berücksichtigung finden. Gerade für Regionen wie die Lausitz, die im Zuge des Kohleausstiegs vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen, ist dies ein fatales Signal.
Die Menschen in unserer Region haben den Kohlekompromiss stets mitgetragen und dabei ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Verantwortung bewiesen. Gleichzeitig bestand immer Einigkeit darüber, dass der Kohleausstieg nur dann tragfähig ist, wenn er mit konkreten Perspektiven für neue Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze verbunden wird. Diese Perspektiven drohen nun zu verblassen.
Die Geduld der kommunalen Akteure vor Ort sowie der noch immer vielen in der Kohle beschäftigten Frauen und Männer ist nahezu aufgebraucht. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Zusagen und Erwartungen nicht eingelöst werden. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Transformation, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse insgesamt.
Die entscheidende Chance für das Gelingen des Strukturwandels im Lausitzer Revier ist die erfolgreiche Transformation der Energiewirtschaft hier vor Ort. Und auf diesen Weg haben wir uns bereits vor Jahren begeben. Die Lausitz muss eine führende Energieregion bleiben. Ein Halt auf freier Strecke dieses Prozesses hätte verhängnisvolle Konsequenzen für das gesamte Revier, länderübergreifend.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Wir brauchen diskriminierungsfreie Ausschreibungen, einen fairen Wettbewerb und gezielte Anreize – etwa in Form eines Transformationsbonus – für besonders betroffene Regionen wie die Lausitz. Nur so kann der notwendige Strukturwandel gelingen.
Das Lausitzer Revier steht bereit, seinen Beitrag zu leisten. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind nach wie vor offen dafür, gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft, die drängenden Fragen mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.
Gleichzeitig laden wir Sie herzlich in die Lausitz ein, um gemeinsam über die aktuelle Situation zu beraten. Gern kommen wir auch zu Ihnen nach Berlin, um unsere traditionell gute Zusammenarbeit mit den Bundeswirtschaftsministern fortzusetzen.
Im Namen aller 57 Mitglieder der LAUSITZRUNDE,
mit freundlichen Grüßen und Glück auf!
Christine Herntier Hendryk Balko
Bürgermeisterin Stadt Spremberg/Grodk Bürgermeister Boxberg/O.L.
